123recht.de präsentiert Ihnen die rechtlichen Höhepunkte der Woche. Die 123recht.de Redaktion wünscht Ihnen viel Spaß beim Lesen!
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Top Thema
Von Rechtsanwalt Nikolaos Penteridis
Die Impfpflicht ist beschlossene Sache und kommt ab März 2020 - wie wird das Bundesverfassunsgericht entscheiden?
Am 14.11.2019 hat der Bundestag das so genannte "Masernschutzgesetz" verabschiedet und damit die Impfpflicht gegen Masern in Deutschland eingeführt. Die Impfpflicht tritt zum 1.3.2020 in Kraft. Was ist der Hintergrund und ist die Impfpflicht gegen Masern jetzt unumstößlich? 123recht.de befragte Rechtsanwalt Nikolaos Penteridis, Fachanwalt für Medizinrecht zu der neuen Gesetzeslage. [mehr]
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Ratgeber der Woche
Von Rechtsanwalt Sascha Steidel
Aktuelle Kindesunterhaltsbeträge ab 01.01.2020
Erstmals nach 5 Jahren wurde der notwendige Selbsterhalt des Unterhaltspflichtigen erhöht. Betrug dieser bislang 1.080,00 Euro monatlich für einen erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen, so steigt dieser Selbstbehalt zum 01.01.2020 auf nunmehr 1.160,00 Euro. Entsprechend wurden auch die weiteren Selbstbehaltsätze - etwa gegenüber unterhaltsberechtigten Elternteilen- erhöht. [mehr]
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Meinung
Von Rechtsanwalt Matthias Richter
Beleidigungen im Netz
Der Ton in der politischen Debatte ist insbesondere dank der Anonymität im Netz rauer geworden. Dies zeigen auch die Debatten in der Sache Böhmermann oder Renate Künast. Die Gerichte sind dann oft damit beschäftigt, eine Abwägung zwischen der Meinungsfreiheit und der Ehre der Person zu treffen.
In der Rechtsprechung ist mittlerweile anerkannt, dass die Meinungsfreiheit in Art. 5 Grundgesetz eine überragende Bedeutung für die demokratische Grundordnung hat, aber nicht grenzenlos gewährleistet wird.
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Der Zollbeamte beugt sich in das geöffnete Fenster und fragt: „Alkohol, Zigaretten?“ Der Fahrer winkt ab: „Nein Danke, bitte zwei Kaffee.“
Kennen Sie auch einen? Witze bitte an info@123recht.de
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Ende Mai ist die Europäische Datenschutz-Grundverordnung in Kraft getreten. Wer eine Webseite betreibt, sollte jetzt schnellstmöglich handeln.
Wer bereits eine Datenschutzerklärung für seine Webseite hat, sollte diese dringend an das neue Datenschutzrecht anpassen, da sonst hohe Bußgelder drohen.
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Von Cary Grant, britisch-US-amerikanischer Schauspieler
Scheidung ist ein Spiel unter Rechtsanwälten.
indinger.de/zitate_kategorien.php?kategorie=Anwalt
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