123recht.de präsentiert Ihnen die rechtlichen Höhepunkte der Woche. Die 123recht.de Redaktion wünscht Ihnen viel Spaß beim Lesen!
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Top Thema
Von Rechtsanwalt Dr. Felix Hoffmeyer, LL.M.
Der Rundfunkbeitrag ist laut höchstrichterlicher Rechtsprechung rechtmäßig
Der Europäische Gerichtshof überprüfte, ob der deutsche Rundfunkbeitrag gegen das EU-Recht verstößt. Relevant war unter anderem die Frage, ob es sich bei dem so genannten Beitragsservice um eine verbotene staatliche Beihilfe handelt. Rechtsanwalt Dr. Felix Hoffmeyer erklärt im Interview mit 123recht.de, zu welchem Urteil der EuGH gekommen ist und welche Folgen diese Entscheidungen mit sich bringt. [mehr]
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Ratgeber der Woche
Von Rechtsanwalt Artur Korn
Erhöhung der Abfindung ändert nicht die Berechnungsgrundlage der Anwaltsvergütung
Nicht selten enden Kündigungsprozesse vor dem Arbeitsgericht mit einem Vergleich. Gut für den Anwalt, ärgerlich – unter Umständen – für den Mandanten; denn vor den Arbeitsgerichten in erster Instanz trägt jede Partei ihre Kosten selbst und somit trägt der Mandant auch die sog. Vergleichsgebühr. Sie kommt zusätzlich und ohne Anrechnung auf die Gebühren für die Tätigkeit des Anwalts im Verfahren hinzu. [mehr]
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Neues auf Frag-einen Anwalt.de
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Neues im Ratgeber
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Meinung
Von Rechtsanwalt Dr. Andreas Neumann
Anwältinnen und Anwälte benötigen mehr psychologische Kompetenzen
Hier auf der Plattform kam es vor einiger Zeit zu einer sehr interessanten Rechtsberatung. Es ging dabei vordergründig um Nachbarrecht, eher allerdings um Paranoia und Psychose. Was übrigens im Anwaltsgeschäft gar nicht so selten ist. Letztlich bin ich sogar der Auffassung, dass eine Vielzahl von Fragen hier eigentlich nicht so recht zur Anwältin oder zum Anwalt, sondern eher zur Heilpraktikerin oder zum Heilpraktiker gehört.
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Meinung
Von Rechtsanwalt Dr. Felix Hoffmeyer, LL.M.
Sind die "GEZ" Urteile allesamt rechtswidrig?
Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hatte sich im Vorlagebeschluss des Verwaltungsgerichts (VG) Wiesbaden an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) mit dem Aktenzeichen 6 K 1016/15 gewandt und sich mit dem Petitionsausschuss und der Datenschutzgrundverordnung auseinandergesetzt, der sich allerdings thematisch auch leicht auf die Entscheidungen der Verwaltungsgerichte in Bezug auf den Rundfunkstaatsvertrag und die Gebührenpflicht übertragen lässt.
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Ein Vampir kommt mit dem Fahrrad in die Verkehrskontrolle.
Der Polizist: "Haben Sie was getrunken?"
Der Vampir: "Ja, einen Radler!"
Kennen Sie auch einen? Witze bitte an info@123recht.de
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Ende Mai ist die Europäische Datenschutz-Grundverordnung in Kraft getreten. Wer eine Webseite betreibt, sollte jetzt schnellstmöglich handeln.
Wer bereits eine Datenschutzerklärung für seine Webseite hat, sollte diese dringend an das neue Datenschutzrecht anpassen, da sonst hohe Bußgelder drohen.
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Von Charles Dickens
Ohne schlechte Menschen gäbe es keine guten Anwälte.
zitate.net/menschen-zitate?p=23
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