Das zweite NPD-Verbotsverfahren hat begonnen - wie stehen die Chancen? / Das erste NPD-Verbotsverfahren war kläglich vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Derzeit läuft der zweite Versuch, die Partei zu verbieten. 123recht.net im Interview mit Rechtsanwalt Robert Hotstegs über Anforderungen und Voraussetzungen eines Verbots, Sinn und Zweck, Überwachungen einer Partei und die AfD.[mehr]
Der Ehegatte, der Barunterhalt für die Kinder bezahlt, kann gegen den die Kinder betreuenden Elternteil einen eigenen Anspruch auf Unterhalt haben, wenn er dadurch ein geringeres Einkommen hat.
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In der Praxis ergeben sich immer wieder Probleme bei der Abgrenzung von Selbstständigen bzw. freien Mitarbeitern und Scheinselbstständigen bzw. Arbeitnehmern. Arbeitsgericht, Sozialgerichte und Finanzgerichte gehen zudem auch noch von verschiedenen Arbeitnehmerbegriffen aus...
Am 9.3.2016, so war in den Medien zu entnehmen, demonstrierten in verschiedenen Städten Deutschlehrer, die auf die unzureichende Honorierung ihrer Tätigkeit in den vom Bundesamt für Flüchtlinge und Integration finanzierten Integrationskurse aufmerksam machten. Ich hörte diese Nachricht in meinem Autoradio auf dem Weg zu einem Termin beim Sozialgericht.
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Der Richter grübelt über den Akten und fragt: "Sie sollen gesagt haben, der Kläger sei ein Betrüger, ein Halsabschneider und ein Hochstapler. Stimmt das?"
"Ganz ohne jeden Zweifel stimmt das, Herr Richter — nur gesagt habe ich es nicht."
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