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vom 13. Feb, 2020
123recht.de


123recht.de präsentiert Ihnen die rechtlichen Höhepunkte der Woche. Die 123recht.de Redaktion wünscht Ihnen viel Spaß beim Lesen!

Top Thema

Ich hab den Job! - Oder?

Von Rechtsanwalt Andreas Lackner

Mündlich, per Mail, mit Vorbehalt - Wann ist eine Jobzusage bindend?

Eigentlich ist alles klar, zum 01.03. soll es losgehen, der alte Job ist gekündigt, doch dann der Anruf: Wechsel in der Geschäftsführung, Einstellungsstopp! Und jetzt? Hätte man sich nicht auf die Zusage für die Arbeitsstelle verlassen dürfen? Rechtsanwalt Andreas Lackner weiß, in welchen Fällen eine Zusage schon einen Arbeitsvertrag begründet und wann man gegen eine Kehrtwende des Arbeitgebers vorgehen kann. [mehr]

Ratgeber der Woche

Kosten eines späten Kinderwunsches

Von Rechtsanwalt Bernd Fleischer

Der BGH urteilt zur Übernahme der Kosten bei künstlicher Befruchtung durch die Versicherung

Für viele, die sich auf natürlichem Weg ihren Kinderwunsch nicht erfüllen können, ist die künstliche Befruchtung der einzige Weg. Es ist aber ein teurer Weg, bei dem mitunter erhebliche Kosten anfallen können. Der oberste Gerichtshof entschied nun, dass auch im hohen Alter diese Kosten von den Krankenversicherungen bezuschusst werden müssen. [mehr]

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Endlich wieder ruhig schlafen!

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Zum Ruhepuls

Neues auf Frag-einen Anwalt.de

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Neues im Ratgeber

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Meinung

Ehrverletzung oder Meinungsfreiheit?

Von Rechtsanwalt Matthias Richter

Beleidigungen im Netz

Der Ton in der politischen Debatte ist insbesondere dank der Anonymität im Netz rauer geworden. Dies zeigen auch die Debatten in der Sache Böhmermann oder Renate Künast. Die Gerichte sind dann oft damit beschäftigt, eine Abwägung zwischen der Meinungsfreiheit und der Ehre der Person zu treffen.

In der Rechtsprechung ist mittlerweile anerkannt, dass die Meinungsfreiheit in Art. 5 Grundgesetz eine überragende Bedeutung für die demokratische Grundordnung hat, aber nicht grenzenlos gewährleistet wird.

Meinung

Kinderehegesetz: Ein Lehrbeispiel für die Grenzen des Rechtsstaats

Von Rechtsanwalt Bernd Fleischer

Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen: Bundesverfassungsgericht entscheidet zur Befangenheit eines Richters

Sehenden Auges verabschiedete der Bundestag 2017 im Rahmen einer aufgebauschten hitzigen Debatte ein Gesetz gegen Kinderehen, das schon damals von Fachverbänden und Rechtsexperten für verfassungswidrig gehalten wurde. Diese Bedenken teilte auch der Bundesgerichtshof und legte das Gesetz dem Bundesverfassungsgericht zur Überprüfung vor. Dort soll nun einer der ehemaligen Initiatoren des Gesetzes, mittlerweile Vizepräsident beim Bundesverfassungsgericht, über die Rechtmäßigkeit des Gesetzes entscheiden. Ist das noch rechtsstaatlich?

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Der Leistungsumfang der Flatrate umfasst neben der schriftlichen Beratung auf Frag-einen-Anwalt.de auch einen Zugriff auf die Smart Contracts von 123recht.de, einen Inkasso Service auf Erfolgsbasis und Rabatte für die weitere außergerichtliche Tätigkeit.

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Witz der Woche

Ein Mann ruft bei der Polizei an: “Jemand hat seinen Müll vor meinem Haus abgeladen!” Der Polizist verspricht, den Fall zu untersuchen. Nach einer Weile ruft er den Mann zurück: “Ich habe im Gesetzbuch nachgelesen. Der Fall verhält sich so: Wenn sich innerhalb von 6 Monaten niemand meldet, dürfen Sie die Sachen behalten!”

Kennen Sie auch einen? Witze bitte an info@123recht.de

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Datenschutzerklärung nach DSGVO jetzt selbst erstellen!

Ende Mai ist die Europäische Datenschutz-Grundverordnung in Kraft getreten. Wer eine Webseite betreibt, sollte jetzt schnellstmöglich handeln.

Wer bereits eine Datenschutzerklärung für seine Webseite hat, sollte diese dringend an das neue Datenschutzrecht anpassen, da sonst hohe Bußgelder drohen.

Sie haben noch gar keine Datenschutzerklärung auf Ihrer Webseite? Wir empfehlen, eine anzubieten, um Haftungsrisiken zu vermeiden.

Auf 123recht.de können Sie jetzt ganz schnell und kostengünstig Ihre neue Datenschutzerklärung generieren und diese auf Ihre Webseite stellen. Unser interaktiver Generator führt Sie Schritt für Schritt und ist im Einklang mit der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO).

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Webfund der Woche

Von Roman Herzog

Das kann doch nicht sein, dass der Bürger, der sich gesetzmäßig verhält, sich wie ein Idiot vorkommen muss.

rechtsanwalt-thieler.de/index.php?id=314