123recht.de präsentiert Ihnen die rechtlichen Höhepunkte der Woche. Die 123recht.de Redaktion wünscht Ihnen viel Spaß beim Lesen!
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Top Thema
Von Rechtsanwältin Dr. Stefanie Kremer
Ihr Rad wurde von einem anderen Radfahrer angeschlossen - Was dürfen Sie und was nicht?
Sie wollen Ihr Fahrrad aufschließen und losfahren, doch dann folgt die Ernüchterung: Ihr Rad ist mit einem Schloss an ein anderes Fahrrad gekettet. Sie können Ihr Fahrrad also nicht nutzen. Sie kommen zu spät zur Arbeit, haben Mehrkosten, weil Sie mit dem Bus fahren müssen oder Sie verpassen einen Termin. Darf man das fremde Schloss knacken, hilft die Polizei und kann man dem Fahrradbesitzer die Unkosten in Rechnung stellen? Rechtsanwältin Dr. Stefanie Kremer erläutert im Interview mit 123recht.de, was Sie tun können. [mehr]
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Ratgeber der Woche
Von Rechtsanwältin Ann Kathrin Traub
Geänderte Voraussetzungen zum Urlaubsverfall
Wieder geht ein Jahr zu Ende. Aber was passiert eigentlich mit nicht genommenen Urlaubstagen? Der Urlaub muss nach dem Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) grundsätzlich im laufenden Jahr genommen werden, da er ansonsten verfällt. Er kann auf das nächste Jahr übertragen werden, wenn es dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe gibt (Vgl. § 7 Abs. 3 BUrlG). [mehr]
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Meinung
Von Rechtsanwalt Matthias Richter
Beleidigungen im Netz
Der Ton in der politischen Debatte ist insbesondere dank der Anonymität im Netz rauer geworden. Dies zeigen auch die Debatten in der Sache Böhmermann oder Renate Künast. Die Gerichte sind dann oft damit beschäftigt, eine Abwägung zwischen der Meinungsfreiheit und der Ehre der Person zu treffen.
In der Rechtsprechung ist mittlerweile anerkannt, dass die Meinungsfreiheit in Art. 5 Grundgesetz eine überragende Bedeutung für die demokratische Grundordnung hat, aber nicht grenzenlos gewährleistet wird.
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Meinung
Von Rechtsanwalt Bernd Fleischer
Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen: Bundesverfassungsgericht entscheidet zur Befangenheit eines Richters
Sehenden Auges verabschiedete der Bundestag 2017 im Rahmen einer aufgebauschten hitzigen Debatte ein Gesetz gegen Kinderehen, das schon damals von Fachverbänden und Rechtsexperten für verfassungswidrig gehalten wurde. Diese Bedenken teilte auch der Bundesgerichtshof und legte das Gesetz dem Bundesverfassungsgericht zur Überprüfung vor. Dort soll nun einer der ehemaligen Initiatoren des Gesetzes, mittlerweile Vizepräsident beim Bundesverfassungsgericht, über die Rechtmäßigkeit des Gesetzes entscheiden. Ist das noch rechtsstaatlich?
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Auf dem Polizeirevier: "Hat ihr vermisster Mann besondere Merkmale?"
"Noch nicht, aber die bekommt er bestimmt, wenn er wieder auftaucht."
Kennen Sie auch einen? Witze bitte an info@123recht.de
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Ende Mai ist die Europäische Datenschutz-Grundverordnung in Kraft getreten. Wer eine Webseite betreibt, sollte jetzt schnellstmöglich handeln.
Wer bereits eine Datenschutzerklärung für seine Webseite hat, sollte diese dringend an das neue Datenschutzrecht anpassen, da sonst hohe Bußgelder drohen.
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Von Bundesverfassungsrichter a.D. Prof. Willi Geiger
In Deutschland kann man, statt einen Prozess zu führen, ebenso gut würfeln.
rechtsanwalt-thieler.de/index.php?id=314
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