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vom 16. Mai, 2019
123recht.de


123recht.de präsentiert Ihnen die rechtlichen Höhepunkte der Woche. Die 123recht.de Redaktion wünscht Ihnen viel Spaß beim Lesen!

Top Thema

EuGH entschied über den deutschen Rundfunkbeitrag - Ernüchterung für GEZ-Gegner?

Von Rechtsanwalt Dr. Felix Hoffmeyer, LL.M.

Der Rundfunkbeitrag ist laut höchstrichterlicher Rechtsprechung rechtmäßig

Der Europäische Gerichtshof überprüfte, ob der deutsche Rundfunkbeitrag gegen das EU-Recht verstößt. Relevant war unter anderem die Frage, ob es sich bei dem so genannten Beitragsservice um eine verbotene staatliche Beihilfe handelt. Rechtsanwalt Dr. Felix Hoffmeyer erklärt im Interview mit 123recht.de, zu welchem Urteil der EuGH gekommen ist und welche Folgen diese Entscheidungen mit sich bringt. [mehr]

Ratgeber der Woche

Turboklausel im Kündigungsprozess - was bedeutet das für die Vergütung des Anwalts?

Von Rechtsanwalt Artur Korn

Erhöhung der Abfindung ändert nicht die Berechnungsgrundlage der Anwaltsvergütung

Nicht selten enden Kündigungsprozesse vor dem Arbeitsgericht mit einem Vergleich. Gut für den Anwalt, ärgerlich – unter Umständen – für den Mandanten; denn vor den Arbeitsgerichten in erster Instanz trägt jede Partei ihre Kosten selbst und somit trägt der Mandant auch die sog. Vergleichsgebühr. Sie kommt zusätzlich und ohne Anrechnung auf die Gebühren für die Tätigkeit des Anwalts im Verfahren hinzu. [mehr]

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Endlich wieder ruhig schlafen!

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Neues auf Frag-einen Anwalt.de

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Neues im Ratgeber

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Meinung

Anwaltsfortbildung Erste-Hilfe in Psychologie

Von Rechtsanwalt Dr. Andreas Neumann

Anwältinnen und Anwälte benötigen mehr psychologische Kompetenzen

Hier auf der Plattform kam es vor einiger Zeit zu einer sehr interessanten Rechtsberatung. Es ging dabei vordergründig um Nachbarrecht, eher allerdings um Paranoia und Psychose. Was übrigens im Anwaltsgeschäft gar nicht so selten ist. Letztlich bin ich sogar der Auffassung, dass eine Vielzahl von Fragen hier eigentlich nicht so recht zur Anwältin oder zum Anwalt, sondern eher zur Heilpraktikerin oder zum Heilpraktiker gehört.

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Meinung

"GEZ" und die (Un-)Abhängigkeit der Gerichte

Von Rechtsanwalt Dr. Felix Hoffmeyer, LL.M.

Sind die "GEZ" Urteile allesamt rechtswidrig?

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hatte sich im Vorlagebeschluss des Verwaltungsgerichts (VG) Wiesbaden an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) mit dem Aktenzeichen 6 K 1016/15 gewandt und sich mit dem Petitionsausschuss und der Datenschutzgrundverordnung auseinandergesetzt, der sich allerdings thematisch auch leicht auf die Entscheidungen der Verwaltungsgerichte in Bezug auf den Rundfunkstaatsvertrag und die Gebührenpflicht übertragen lässt.

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Sind Sie z.B. Gewerbetreibender ohne eigene Rechtsabteilung, aber mit regelmäßigem Beratungsbedarf? 

Der Leistungsumfang der Flatrate umfasst neben der schriftlichen Beratung auf Frag-einen-Anwalt.de auch einen Zugriff auf die Smart Contracts von 123recht.de, einen Inkasso Service auf Erfolgsbasis und Rabatte für die weitere außergerichtliche Tätigkeit.

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Witz der Woche

Ein Vampir kommt mit dem Fahrrad in die Verkehrskontrolle.

Der Polizist: "Haben Sie was getrunken?"

Der Vampir: "Ja, einen Radler!"

Kennen Sie auch einen? Witze bitte an info@123recht.de

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Datenschutzerklärung nach DSGVO jetzt selbst erstellen!

Ende Mai ist die Europäische Datenschutz-Grundverordnung in Kraft getreten. Wer eine Webseite betreibt, sollte jetzt schnellstmöglich handeln.

Wer bereits eine Datenschutzerklärung für seine Webseite hat, sollte diese dringend an das neue Datenschutzrecht anpassen, da sonst hohe Bußgelder drohen.

Sie haben noch gar keine Datenschutzerklärung auf Ihrer Webseite? Wir empfehlen, eine anzubieten, um Haftungsrisiken zu vermeiden.

Auf 123recht.de können Sie jetzt ganz schnell und kostengünstig Ihre neue Datenschutzerklärung generieren und diese auf Ihre Webseite stellen. Unser interaktiver Generator führt Sie Schritt für Schritt und ist im Einklang mit der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO).

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Webfund der Woche

Von Charles Dickens

Ohne schlechte Menschen gäbe es keine guten Anwälte.

zitate.net/menschen-zitate?p=23